Regulierung gefährdet die Zukunft des EU-Binnenmarktes

Mit Blick auf die Vorstellung des Berichts zur Zukunft des EU-Binnenmarkts (17. April 2024) unterstreicht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bedeutung des Binnenmarktes für den Einzelhandel, warnt allerdings vor der Gefahr der wachsenden regulatorischen Komplexität. Der vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta veröffentlichte Bericht adressiert die Handlungsfelder und zentralen Stellschrauben für eine Modernisierung des Binnenmarktes.

„Der Binnenmarkt ist die größte Errungenschaft der EU. Nur mit einem starken, nachhaltigen, forschungs- und innovationsfördernden, technologieoffenen EU-Binnenmarkt wird es gelingen, unsere Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Weltregionen nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch entscheidend zu verbessern“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. Als eine der größten Herausforderungen für den künftigen Binnenmarkt stelle Enrico Letta in seinem Bericht richtigerweise die Vereinfachung des Regelungsrahmens heraus. „In dieser europäischen Legislatur ist in erschreckender Weise klar geworden, dass die EU einen regulativen Burn-out erlebt“, so Gerstein weiter. Ein Großteil dieses bürokratischen Aufwands sei auf sich überschneidende Vorschriften und die verwaltungstechnische Komplexität zurückzuführen, die durch das komplexe Mehrebenensystem der EU entstehe. „Allzu oft führen die Fragmentierung des Binnenmarktes, unnötige zusätzliche Regulierungen und die Abschottung auf nationaler und regionaler Ebene dazu, dass die Schwierigkeiten noch weiter zunehmen. Das muss sich ändern“, betont Gerstein.

„Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend für die wirtschaftliche Dynamik der EU“, so Gerstein. Künftig müsse die Europäische Kommission bei Binnenmarktverstößen und protektionistischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten viel konsequenter einschreiten, am besten mittels einer eigens für die Rechtsdurchsetzung beauftragten Sondereinheit. Nur eine wirksame Durchsetzung stelle sicher, dass die Vorschriften allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugutekämen und eine Fragmentierung des Marktes verhindert werde.

Die politischen Akteurinnen und Akteure sind laut Handelsverband nun aufgerufen, den modernen Binnenmarkt sofort und mit aller Entschlossenheit auf den Weg zu bringen, damit Unternehmen und Investoren die EU wieder als attraktiven Standort betrachten. Mit einem gestärkten Binnenmarkt könne zudem ein beschleunigter Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft gelingen. „Aufschub ist keine Option. Die Gesetzgebung der nächsten Jahre wird den Investitionsrahmen bis Mitte der 2030er Jahre definieren. Das ist richtungsweisend“, so Gerstein.